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Warnung vor Handlungsunfähigkeit der Politik und Forderung nach Investitionen in Industriestandort

Die IG Metall Küste warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen im Wahlkampf vor einer Handlungsunfähigkeit der politischen Mitte. Die Gewerkschaft mahnt einen respektvolleren Umgang der demokratischen Parteien an und fordert, Verantwortung zu übernehmen, um den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig zu machen. „Wenn sich die demokratische Mitte zerlegt, freut sich nur die AfD“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich auf der Jahrespressekonferenz in Hamburg. „Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Zukunft unseres Industriestandortes.“ Es gelte, den Wahlkampf zugespitzt zu führen, dabei aber nicht die Bündnisfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien zu verlieren. „In der demokratischen Mitte dürfen aus politischen Rivalen keine politischen Feinde werden.“

Die politische Auseinandersetzung sei vor allem wegen des mit den Stimmen der AfD verabschiedeten Entschließungsantrags der CDU/CSU zur Migration „aus dem Ruder gelaufen“. Jedes vierte Mitglied der IG Metall habe einen Migrationshintergrund. Die Debatte um eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und die sogenannte „Remigration“ löse bei vielen Mitgliedern Ängste aus. „Unser Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist und bleibt ohne Migration nicht denkbar. Ob in der Metallindustrie, in der Pflege, im Krankenhaus – ohne unsere Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund würde vieles nicht mehr funktionieren. Diese Leistung gilt es anzuerkennen“, so Friedrich.

Bei der Wahl gehe es um mehr als die Migration- und Asylpolitik. Es müssten dringend massive Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaft getätigt werden, sonst sei man bald nicht mehr wettbewerbsfähig. Dabei spiele die Energiepolitik eine bedeutende Rolle. „Wir brauchen einen bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Strompreis. Hier muss die Politik liefern und den Betrieben und Verbrauchern Sicherheit geben – egal was es kostet.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden. Zudem sei eine Verwaltungsreform gefordert, die die Zuständigkeiten von der europäischen bis zur kommunalen Ebene neu justiert. „Wir brauchen private und staatliche Investitionen in Milliardenhöhe. Diese müssen aber auch vor Ort ankommen und dürfen nicht in der Bürokratie versacken“, sagte der Gewerkschafter.

Für ihre industriepolitischen Forderungen wirbt die IG Metall jetzt intensiv nicht nur bei der Politik, sondern auch bei Unternehmen und in den Betrieben. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und mobilisieren für unsere industriepolitischen Forderungen“, sagte Friedrich. „Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Wir brauchen eine intelligente Finanzpolitik, die Innovationen und Investitionen fördert, um Wachstum und Klimaneutralität zu sichern.“

Die IG Metall startete in den Betrieben eine Petition unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“. Ende des Monats soll es Flashmob-Aktionen flächendeckend in Betrieben in allen norddeutschen Bundesländern geben. Nach der Bundestagswahl macht die IG Metall weiter Druck auf die Koalitionsverhandlungen, damit ihre wirtschaftspolitischen Forderungen dort eine zentrale Rolle spielen. Dazu mobilisiert die Gewerkschaft am 15. März zu einem großen bundesweiten Aktionstag in fünf Städten. In Norddeutschland werden Tausende Teilnehmer zur Kundgebung in Hannover erwartet. „Wir wollen dort ein kraftvolles Zeichen setzen und für unserer Zukunft kämpfen“, so Friedrich.

Die Zahl der betrieblichen Mitglieder stieg auf einen neuen Rekordwert. Mehr als 124.800 Berufstätige im Norden sind IG Metall-Mitglied – das sind 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Angestellten stieg gar um 7,6 Prozent auf 32.600 und die Zahl der Auszubildenden legte um 5,2 Prozent auf rund 5.900 zu. 7.900 Mitglieder sind ohne deutschen Pass (+4,1 Prozent).

Insgesamt sind 2024 mehr als 11.500 Menschen neu der IG Metall in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und im nordwestlichen Niedersachsen beigetreten. Die Gesamtzahl der Mitglieder sank aufgrund des demografischen Wandels leicht um 0,6 Prozent auf rund 177.500.

Mitgliederentwicklung Stand Dezember 2024