Von Daniel Friedrich

Industriepolitik geht nur mit den Beschäftigten

Wird Schleswig-Holstein zur Industrie-Wüste? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate über größere Industrie-Betriebe im nördlichsten Bundesland anschaut. Aber das Bild täuscht. In fast 7.000 Industriebetrieben mit an die 170.000 qualifizierten Beschäftigten ist die Industrie ein zentrales Standbein des wirtschaftlichen Erfolges im Norden. Neben einer deutlichen höheren Wertschöpfung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen liegen Löhne und Gehälter mit fast 50 Prozent deutlich über dem Schnitt im Land. Beide Faktoren – erfolgreiche Unternehmen und gutbezahlte Arbeitsplätze – sind für die Steuer- und Sozialkassen unverzichtbar.

Daher schmerzt es umso mehr, wenn Betriebe nun Arbeitsplatzabbau und Schließungen anstatt Zukunftsinvestitionen ankündigen. Dies ist nicht nur für die Betroffenen verheerend, sondern in den meisten Fällen auch das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit. Bei schwächelnder Konjunktur geraten die Betriebe unter Druck, die während der Boom-Phase ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Dies rächt sich dann. Da wo es keine Betriebsräte und Gewerkschaften gibt, sind die Beschäftigten dann den Entscheidungen des Arbeitgebers hilflos überlassen. Die Finanzkrise 2008 hat gezeigt, dass ein Rendite-Wahn die Wirtschaft in den Kollaps führt. Mit diesem Wissen brauchen wir industriepolitische Vernunft und damit notwendige Investitionen in die Zukunft.

Die Digitalisierung wird - zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten - in den Branchen und im einzelnen Betrieb Produkte, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze auf den Kopf stellen und verändern. Dafür müssen die Belegschaften fitgemacht und mitgenommen werden. Dieser "Transformationsprozess" muss gestaltet und darf nicht dem Markt überlassen werden. Der IG Metall-Transformationsatlas zeigt, dass hier noch zu viele Betriebe im Dornröschenschlaf sind und ein böses Erwachen droht, wenn nun nicht rechtzeitig Fahrt aufgenommen wird. Der notwendige Klimawandel stellt die Industrie vor die Aufgabe nachhaltig zu wirtschaften, so dass Wirtschaft und Umwelt erfolgreich vereinbart werden können. Um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen brauchen wir bessere Arbeitszeitmodelle, mehr Frauen im Betrieb und neue Führungs- und Unternehmenskulturen.

Betriebe mit Betriebsräten und Tarifverträgen sind produktiver und erfolgreicher. Gelebte Mitbestimmung und Beteiligung der Belegschaften sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Industrie. Die Landesregierung ist gefordert in diesem Sinne eine entsprechende Industriepolitik für die Beschäftigten voranzutreiben. Förderungen des Landes müssen an eine Tarifbindung gekoppelt werden. Die Landesregierung muss alle Beteiligten gemeinsam und regelmäßig an einen Tisch holen. Hier sind konkrete industriepolitische Maßnahmen, unter anderem auch zur Stärkung der Tarifbindung und zu einer auf die Transformation abgestimmten Qualifizierungsoffensive, zu vereinbaren. Kurzum: Wir brauchen eine industriepolitische Steuerung, die neben dem ökonomischen Erfolg auch die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft im Blick hat.

(Dieser Text ist am 31. August 2019 in den Kieler Nachrichten erschienen)