Pressemitteilung

Befragung zeigt: Haushaltskrise gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in der Industrie

• Über 200 Betriebsräte aus Unternehmen mit mehr als 60.000 Beschäftigten berichten von Zukunftssorgen
• IG Metall-Bezirksleiter Friedrich: „Die Bundesregierung muss den Knoten bei dem Streit um den Haushalt durchschlagen und für Klarheit und Sicherheit sorgen.“
• Gewerkschaft fordert Zukunftsinvestitionen, mit denen für Ansiedlungen und Arbeitsplätze gesorgt wird.

Die Haushaltskrise in Berlin führt zu enormen Zukunftsängsten in den norddeutschen Betrieben. Ob Auftragseingang, Investitionen, Standortplanung oder Beschäftigung – in fast der Hälfte der Unternehmen rechnen die Betriebsräte kurz- bis langfristig mit negativen Auswirkungen. Dies ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der IG Metall Küste, an der sich über 200 Betriebsräte aus Industriebetrieben in Norddeutschland mit insgesamt mehr als 60.000 Beschäftigten beteiligt haben.

Darüber hinaus sprechen sich die Betriebsräte für einen verlässlichen Staat und gegen das Ausspielen von Wirtschaft und Sozialem aus. „Die Blitzumfrage bestätigt unseren Eindruck, dass zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr sind, wenn die Investitionen in die Zukunft nicht kommen“, warnte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, bei der Vorstellung der Ergebnisse. „Die Bundesregierung muss den Knoten bei dem Streit um den Haushalt durchschlagen und für Klarheit und Sicherheit sorgen.“ Dafür sei es unumgänglich, die Zukunftsinvestitionen zu stemmen und gleichzeitig den Sozialstaat zu stabilisieren. „Wir werden in zehn Jahren nicht für eine schwarze Null gefeiert, sondern für Investitionen in Zukunftsbranchen, die für Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze sorgen.“

Nach der Blitzumfrage der IG Metall Küste sehen über 70 Prozent der Betriebsräte Unsicherheiten bei Kunden mit Auswirkungen auf den Auftragseingang (bereits kurzfristig: 24%, mittelfristig: 32%, langfristig: 15%). Zudem befürchten über 60 Prozent der Betriebsräte eine Kürzung von Investitionen bzw. eine Reduzierung der Investitionsplanung im Unternehmen (bereits kurzfristig: 14%, mittelfristig: 31%,
langfristig: 16%). Über die Hälfte der Betriebsräte sehen Beschäftigung gefährdet (bereits kurzfristig: 16%, mittelfristig: 18%, langfristig: 18%) und in fast jedem zweiten Betrieb deuten sich negative Auswirkungen auf die Standortplanung bzw. Strategie an (bereits kurzfristig: 10%, mittelfristig: 21%, langfristig: 17%). Andere Auswirkungen sehen darüber hinaus über 50 Prozent der Befragten (bereits kurzfristig: 12%, mittelfristig: 24%, langfristig: 20%)

Von der Bundesregierung erwarten die Betriebsräte, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. 95 Prozent stimmen zu, dass Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen (stimme voll und ganz zu: 72%, stimme eher zu: 23%, stimme eher nicht zu: 3%, stimme gar nicht zu: 2%). Zudem sehen fast alle Betriebsräte einen verlässlichen Staat als notwendig für Arbeitsplatzsicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten an (stimme voll und ganz zu: 85%, stimme eher zu: 13%, stimme eher nicht zu: 1%, stimme gar nicht zu: 1%). Auch in der Debatte um die Schuldenbremse stimmen über 70 Prozent zu, dass diese nicht zur Zukunfts- und Investitionsbremse werden darf (stimme voll und ganz zu: 34%, stimme eher zu: 36%, stimme eher nicht zu: 22%, stimme gar nicht zu: 8%). Über 90 Prozent fordern, dass Deutschland durch die Sparpolitik international nicht abgehängt werden darf (stimme voll und ganz zu: 67%, stimme eher zu: 25%, stimme eher nicht zu: 6%, stimme garnicht zu: 3%).

Heiko Messerschmidt
Bezirkssekretär IG Metall Bezirk Küste