Aktionstag

Rund 9.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zeigen in Hannover Flagge

Zugleich spitzen sich die geopolitischen Notwendigkeiten einer handlungsfähigen Bundesregierung zu, gleichermaßen steigt der konjunkturelle Druck im Land. Mehr und mehr Betriebe treffen Investitionsentscheidungen gegen den deutschen Standort, anderen Unternehmen fällt nichts Besseres als der übliche Kahlschlag ein.

Die IG Metall fordert unmissverständlich, dass sich Arbeitgeber zu ihren hiesigen Standorten bekennen und den Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und Verlagerungen beenden. Die neue Bundesregierung muss zügig und entschlossen Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für die Industrie zu verbessern und soziale Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. In Hannover demonstrierten dafür am Samstag, den 15. März, rund 9.000 Metallerinnen und Metaller unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ im Georgengarten. Solidarisch im Kampf für sichere Jobs und eine zukunftsfeste Industriepolitik zeigten sich in Hannover auch zahlreiche Mitglieder der IGBCE sowie weiterer Gewerkschaften.

In ihren Forderungen gegenüber der Politik betont die IG Metall seit langem die Bedeutung umfangreicher Investitionen in Infrastruktur, Energiewende, Industrie sowie in Brücken, Schienen, Straßen und Bildung. Angesichts der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Lage ist Weitblick erforderlich. Dazu gehört auch, dass Investitionen in technische und industrielle Infrastruktur sowie in Sicherheit und Verteidigung nicht auf Kosten von Sozialleistungen erfolgen dürfen. Zukunftsinvestitionen sind entscheidend für nachhaltige Arbeitsplätze, ein funktionierendes Gemeinwesen und eine stabile Demokratie.

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall sagte in Hannover: „Wir sind heute auf den Straßen und Plätze, weil ohne uns gar nichts geht! Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land, das werden wir nicht zulassen. Wir erwarten mehr von den Arbeitgebern. Sie bauen ab, kürzen, wollen verlagern und machen keine Anstalten, Innovationen oder Zukunft zu gestalten. Aber wir können Zukunft, wir können neue Technologien, wir können grüne Industrie. Und jetzt wollen wir das auch machen! Es ist gut, dass die Politik gezeigt hat, dass sie verstanden haben. Aber noch ist kein Sondervermögen beschlossen, noch ist nichts klar. Alle politischen Kräfte müssen jetzt Verantwortung übernehmen, damit dieses zentrale Vorhaben nicht scheitert. Wir setzen mit unserem Aktionstag ein klares Zeichen für schnelles Handeln, beherzte Investitionen von Politik und Unternehmen und vor allem: Für unsere Zukunft!“ 

„In den Grundstoffindustrien brennt die Hütte lichterloh. Fast täglich erreichen uns Meldungen über neue Sparprogramme, Stellenabbau, Anlagen- oder sogar Standortschließungen. Allein in den vergangenen Monaten mehr als 200 Fälle mit gut 25.000 betroffenen Arbeitsplätzen. Wir müssen diesen Abschied auf Raten schleunigst stoppen. Sonst nimmt die gesamte industrielle Wertschöpfungskette schweren Schaden – und damit das ganze Land. Da ist auch die kommende Bundesregierung in der Pflicht: Das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die Pläne zur Entlastung bei den Energiekosten sind ein erster Schritt, aber weitere müssen folgen. Die Politik muss auch die Modernisierung der Industrie systematisch fördern – mit staatlichen Investitionszuschüssen. Außerdem braucht es jetzt schnell eine Ausweitung der Strompreiskompensation auf weit mehr industrielle Großverbraucher. Und wir müssen dringend für Entlastung bei den CO2-Preisen sorgen“, so Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, der ebenfalls bei der Kundgebung in Hannover sprach.

Den tausenden Metallerinnen und Metallern heizte die Wendländer Indie-Rock-Band Madsen mit Songs wie „Du schreibst Geschichte“ und „Lass die Musik an“ ein. In Köln, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt demonstrierten ebenfalls Gewerkschaftsmitglieder für den Industriestandort Deutschland – bundesweit waren es rund 77.000 Kolleginnen und Kollegen. Die Gewerkschaften werden den möglichen Koalitionären weiterhin kritisch auf die Finger schauen und für die Interessen der Belegschaften engagiert streiten. In zahlreichen drohenden und laufenden Tarifauseinandersetzungen wird sich die IG Metall für die hiesigen Industriearbeitsplätze stark machen.