Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dominik Lauck
Assistenz: Cristina Wolter
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... der an alle norddeutschen Geschäftsstellen und in die Betriebe verteilt wurde. Darin erklären Mitglieder der Gewerkschaft, welche Bedeutung das Grundgesetz für sie hat und wie sie Demokratie leben.
„Demokratie bedeutet mehr als alle vier Jahre wählen zu gehen. Wir müssen Demokratie auch im Alltag, zum Beispiel in den Betrieben, leben und sichern", erklärte Bezirksleiter Daniel Friedrich. „Das Grundgesetz regelt unser Zusammenleben und hat sich bewährt. Es schützt die Menschenwürde, garantiert uns Rechtssicherheit und demokratische Beteiligung - vieles, was wir als selbstverständlich erachten: freie Wahlen, freie Meinungsäußerungen oder Gleichheit vor dem Gesetz.“
Das Fundament der Bundesrepublik Deutschland sei in Gefahr. „Rechtsextreme sitzen in Parlamenten, verhöhnen die Demokratie, den Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.“ Es sei wichtig, starke Partner zu haben, sagte Friedrich mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen. „Wir als IG Metall sind überzeugt von der europäischen Idee. Die Europawahl im Juni ist aus vielen Gründen richtungsweisend. Es geht für uns um Wohlstand für alle, eine gerechte Vermögensverteilung, den klimaneutralen Umbau der Industrie und starke Rechte für die Beschäftigten. In Europa wird über unseren Arbeitsalltag und die Zukunft unserer Betriebe mitentschieden.“
Friedrich appellierte an die Mitglieder, wählen zu gehen und die Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ sei keine Alternative. „Die AfD stilisiert sich gerne selbst als ‚neue Arbeiterpartei‘, doch in Wirklichkeit ist sie ein Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In vielen Politikbereichen vertritt sie nicht die Interessen der Beschäftigten und bietet keine Lösungen für ihre Anliegen. Die Partei lehnt Lohnsteigerungen, Tarifbindung und soziale Sicherheit ab und verfolgt eine neoliberale Politik, die zu weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und geringerer sozialer Absicherung führt.“ Außerdem sei sie gegen Vielfalt, bekämpfe die Organisationsmacht der Gewerkschaften und habe keinen Plan für eine gerechte Zukunft.
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