Bundestagswahl 2021
Die To-Do-Liste für die neue Bundesregierung

Für Beschäftigte steht im Koalitionspoker viel auf dem Spiel. Die neue Regierung muss massiv investieren, das Land gerechter machen, den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben. Sonst gehen Jobs und Perspektiven verloren. Wir erklären die dringendsten Aufgaben.


Es geht um die Stahlkocher in NRW und im Saarland, um Mechanikerinnen bei Volkswagen und Bosch, um Ingenieurinnen und Ingenieure in den Windkraftunternehmen.

Es geht um Millionen Beschäftigte in ganz Deutschland.

Die nächste Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben: Ein ganzes Industrieland soll klimaneutral werden, in nur wenigen Jahrzehnten. Die Bundesrepublik soll ihren Rückstand bei der Digitalisierung aufholen. Zukunftstechnologie soll hierzulande stattfinden, nicht anderswo.

All das steht zur Debatte, wenn die Parteien nun über eine neue Bundesregierung verhandeln.


Fairer Wandel

Aus Sicht der Beschäftigten ist klar: Der Umbau muss fair ablaufen. Sozial und ökologisch. Es darf keine De-Industrialisierung mit massenhaften Jobverlusten geben. Sondern Sicherheit im Wandel und Brücken in die Arbeitswelt von morgen.

Die IG Metall hat untersucht, wie das funktionieren kann. Gestützt auf das Wissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in tausenden Unternehmen quer durchs Land.

Das Ergebnis: vier zentrale Aufgaben, die in den kommenden vier Jahren anstehen – eine „To-Do“-Liste für die neue Regierung.


Das ist die To-Do-Liste für die nächste Bundesregierung:

1. Sichere Brücken in die Arbeitswelt von morgen – keine Entlassungen

Neue Wertschöpfung und Beschäftigung muss hierzulande entstehen, an den heutigen Unternehmensstandorten. Dazu brauchen es:

  • Anspruch auf eine zweite Ausbildung
  • Transformationskurzarbeitergeld
  • menschengerechte Übergänge in den Ruhestand
  • Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren


2. Industriepolitik für zukunftsfähige Arbeitsplätze mit guter Arbeit

Der Staat muss die Ansiedlung und Industrialisierung von Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Batteriezellen und Wasserstoff fördern. Dafür muss gelten:

  • Förderung nur bei verbindlichen Investitions- und Beschäftigungszusagen
  • verbindliche Quoten für Ausbildung, mit gesicherter Übernahme
  • konkreter Plan, mit Zukunftstarifvertrag, Qualifizierung und Mitbestimmung


3. 500 Milliarden Euro öffentliche Investitionen bis 2030

Die neue Bundesregierung muss für die Umstellung auf klimafreundliche Produkte massiv und zügig in die Infrastruktur investieren:

  • Turboausbauplan für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff und weitere CO2-freie Antriebe
  • Transformationsfonds für die Stahlindustrie in Höhe von 30 Milliarden Euro bis 2030 und für weitere Branchen und kleine und mittlere Unternehmen
  • Ausbau der erneuerbaren Energien auf 70 Prozent bis 2030


4. Solidarische Finanzierung

Für die nötigen Zukunftsinvestitionen braucht es einen handlungsfähigen Staat. Heißt:

  • Reform des Steuersystems: höhere Steuern für Reiche und Vermögende, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
  • Tarifvertrag als Voraussetzung bei öffentlicher Auftragsvergabe

 

Aktionstag #FairWandel

Am 29. Oktober gehen Metallerinnen und Metaller bundesweit auf die Straße. Bei dem Aktionstag in zahlreichen Städten machen sie Druck für ihre Forderungen: Fairer Wandel, sozial und ökologisch.

Infos zu lokalen Aktionen gibt es in den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort