Die IG Metall Küste fordert eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie. Hintergrund sind die massiven Gewinnsteigerungen großer Rüstungskonzerne seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der gestiegenen sicherheitspolitischen Spannungen. Während viele Beschäftigte mit Inflation, steigenden Energiepreisen und Unsicherheit als Folge des Kriegs kämpfen, profitieren Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Leonardo und Renk durch rapide steigende Aktienkurse, volle Auftragsbücher und sprudelnde Gewinne – finanziert durch staatliche Aufträge und somit letztlich durch Steuergelder.
„Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation oder Risiko, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge. Das darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein“, betont Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Wer an der Aufrüstung verdient, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Das ist für uns Gerechtigkeit.“
Krisengewinne mit 50% extra besteuern
Die IG Metall Küste schlägt vor, eine Übergewinnsteuer einzuführen, die greift, wenn die Gewinne eines Unternehmens mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre liegen. Auf diese Übergewinne soll ein zusätzlicher Steuersatz von 50 Prozent erhoben werden.
„Während Einsparungen beim Sozialstaat debattiert werden, feiern Rüstungskonzerne Börsenfeste. Das ist ein Ungleichgewicht, das wir nicht länger hinnehmen können“, so Friedrich weiter. „Wenn der Staat Milliarden in Verteidigung investiert, darf er nicht zusehen, wie einige wenige Konzerne sich daran bereichern, ohne etwas zurückzugeben.“
Solidarität und Verantwortung in Krisenzeiten
Die IG Metall verweist auf historische Vorbilder: Bereits während der Energiekrise 2022/2023 wurden Übergewinne im Energiesektor mit einem Steuersatz von 33 Prozent belegt. Auch in den Weltkriegen wurden kriegsbedingte Gewinne in den USA, Großbritannien und Frankreich mit bis zu 95 Prozent besteuert.
„Schon während der Energiekrise vor drei Jahren und im Ersten und Zweiten Weltkrieg wurden Übergewinne besteuert. Warum sollten wir heute weniger Verantwortung zeigen?“, fragt Friedrich.
Gesellschaftliche Aufgaben finanzieren
Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer sollen laut IG Metall gezielt für gesellschaftliche Aufgaben eingesetzt werden – etwa für die Transformation der Industrie, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen in Bildung und die Stärkung sozialer Sicherheit.
„Es geht um Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung“, fasst Friedrich zusammen. „In Zeiten von Krieg und Krise muss das Gemeinwohl über kurzfristigen Renditeinteressen stehen.“
